Nicht Diener des Gemeinwohls, sondern Vollstrecker von Ideologien
Die Mehrheit der Politiker hat rund um die Reform des § 219a mit der Aufweichung des Werbeverbots für Abtreibung ein fatales Bild abgegeben. Es ist nur ein Beispiel, wie sehr sich viele Politiker, zu viele, von ihrer eigentlichen Verpflichtung, Diener des Gemeinwohls zu sein, verabschiedet haben. Stattdessen erweisen sie sich als willfährige Vollstrecker menschenverachtender Ideologien und bemerken es nicht einmal – oder tun zumindest so, als würden sie es nicht bemerken. Jenseits der Fakten eine Ideologie durchzusetzen – das ist pathologisch.
Pathologische Faktenresistenz
Ideologie baut Barrieren auf. Sie schafft Feindbilder und Denkverbote. Um das Lügengebäude aufrechtzuerhalten, das daraus entsteht, zeigen sich solche Politiker oft faktenresistent, abgehoben und unzugänglich für Argumente und Wissenschaft. Diese Realitätsverweigerung führt in logischer Konsequenz zu Tabuisierungen und zur Behinderung, ja sogar zur Einschränkung der freien Diskussion – z.B. über die Abtreibung. Beispielhaft steht dafür der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene Einsatz von „Uploadfiltern“ im Internet. Damit sind wir bei den Medien angekommen. Im entsetzlichen Schulterschluss mit den Politikern üben sie die entscheidende Macht über die öffentliche Meinung aus. Wo berichten die „Leitmedien“ über die ungeborenen Kinder? Wann stellen sie Politikern dazu unangenehme Fragen? Wann enthüllen sie die tödliche Realität der Abtreibung? Sie tun es nicht. Der geistige Uploadfilter in den Köpfen der Politiker und der Medienmacher funktioniert schon lange und geradezu systematisch. Am Beispiel Abtreibung bedeutet dies: Man hat sich eine große Lüge zurechtgelegt unter Schlagworten wie „Konsens“, „Rechte der Frau“, „sexuelle Selbstbestimmung“ … Das ungeborene Kind und alle wissenschaftlichen Fakten über den Beginn des menschlichen Lebens und die grausame Art des Tötens werden ausgeblendet. Wie schafft man diesen Spagat im Gehirn?
Spagat im Gehirn
Ist es nicht schwer pathologisch, den Anspruch zu erheben, für das Wohl aller da zu sein, aber gleichzeitig einen Teil der Bevölkerung, die ungeborenen Kinder, auszuklammern und sie der Tötung auszuliefern?
Hier zeigt sich, dass die Prämissen im Denken und Handeln solcher Leute grundfalsch sind. Ist dies bei Politikern der Fall, verflüchtigt sich der Rechtsstaat, weil Anspruch und Wirklichkeit auf tödliche Weise auseinanderklaffen. Eine Ideologie wird höhergestellt (ob bei den Einen die Fiktion der „totalen“ Selbstbestimmung des Individuums, bei den Anderen eine zum Wahn gesteigerte Angst vor Überbevölkerung oder Klimawandel, oder ob weit simpler: moralische Korruptheit und Gleichgültigkeit) als das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Person. Politiker, die den Massenmord an Ungeborenen zulassen, fördern oder nicht zu verhindern versuchen, haben den größten Genozid der Menschheitsgeschichte zu verantworten. Sie sind eigentlich Schwerverbrecher, die sich durch ein Gesetz schützen, das sie selbst erlassen haben.
15 Millionen Todesopfer
Seit Freigabe der Abtreibung 1972 in der DDR und 1974 in der BRD sind offiziell 6 Millionen ungeborener Kinder getötet worden. Realistischen Schätzungen zufolge ist jedoch, die Dunkelziffer mit einbezogen, von einer zwei- bis dreifachen Tötungsziffer auszugehen, das heißt: 15 Millionen getötete Kinder.
Es sind konkrete Politiker, mit Namen und Parteizugehörigkeit, die das beschlossen haben. Es sind greifbare Richter, mit Vor- und Zuname, die das Grundgesetz und den Rechtsstaat nicht davor geschützt haben.
Leere (Wort)-Hülsen
Ein konkretes Beispiel für das pathologische Verhalten von Politikern: Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) twitterte am 27.1. zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:
„'Gedenken alleine wäre eine leere Hülse, wenn es nicht begleitet würde von verantwortlichem Handeln für Toleranz und Menschenrechte.' (Max Mannheimer)“. Nur einen Tag zuvor bekannte sie stolz, ebenso auf Twitter, sich seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit für die Tötung ungeborener Kinder starkzumachen: „Seit ich politisch aktiv bin, kämpfe ich für sexuelle Selbstbestimmung. Immer noch und immer wieder. Deshalb: #wegmit219a #219astreichen!“, so Bause.
Ein weiteres Beispiel für diese pathologische Janusköpfigkeit: Die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) säuselte am 13.3. in einer Pressemitteilung: „Kinder und Jugendliche müssen endlich auf allen Ebenen beteiligt werden“ und kurz zuvor auf Twitter: „Die tatsächliche Umsetzung der Kinderrechte muss integraler Bestandteil der deutschen Innen- und Außenpolitik werden“. Zeitgleich tönte dieselbe Politikerin im kämpferischen Ton: „Der §219a gehört nicht mehr in unsere Zeit und ist wirklich eine Misstrauenserklärung an das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“. Das Kind und die Kinderrechte waren im Handumdrehen verschwunden.
Am 14.3. schrieb uns die Bundestagsfraktion der Grünen in Beantwortung unseres jüngsten Brandbriefes: „Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe“. Sie meint damit, eine „wohnortnahe“ Abtreibungsklinik. Die „Lösung“ der Grünen heißt Töten. Das Kind ist für sie rechtloses Freiwild.
Familien stärken durch Tötungseinrichtungen?
Wechseln wir vom Bundestag zur Bundesregierung: Drei Tage im Leben von Franziska Giffey (SPD), seit März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 13.3. schrieb sie auf Twitter: „Für mich war das 1. Amtsjahr geprägt von einem übergeordneten Ziel - die Familien in Deutschland zu stärken!“ Nur einen Tag später, am 14.3., twitterte sie aber: „Mit großer Sorge sehen wir, dass einzelne Länder ihr Engagement im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Selbstbestimmung zurückfahren. Das ist eine gravierende Fehlentwicklung“. Diesen Satz sagte ihre Staatssekretärin, Caren Marks (SPD), vor der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) in New York.
Am 15.2. beklagte Giffey in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Wir sehen, dass wir Versorgungslücken in Deutschland haben“ und beklagte damit das Fehlen von flächendeckenden Abtreibungseinrichtungen. Einen Tag davor, am 14.2., ließ sie über ihr Ministerium mitteilen: „Alle Kinder haben die gleichen Chancen verdient...“
Was oben geht, geht auch weiter unten in der Parteihierarchie: Im März zeichnete ein bayerischer Kreisverband der SPD, laut Ministerin Giffey die Partei für #StarkeFamilien, die beiden Abtreibungsärzte Friedrich Stapf und Katharina Hänel für ihren Einsatz „für Frauenrechte“ aus. Das „Verdienst“ von Stapf besteht darin, an die 150.000 Kinder getötet zu haben.
Auf derselben Ebene bewegt sich die Reaktion von Dr. Lars Castellucci, SPD, auf unseren Brandbrief: „Ziel der SPD ist es Straffreiheit und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und das Informationsrecht für schwangere Frauen zu gewährleisten.“ Dabei übersieht Castellucci, dass die SPD weit davon entfernt ist, „Rechtssicherheit und Straffreiheit“ für alle Bürger sicherzustellen, weil sie eine Gruppe von Menschen, die Ungeborenen, systematisch von ihren Rechten ausklammert. Er selbst kämpft aber als Homosexueller gerade dafür, von der Gesellschaft nicht ausgeklammert zu werden.
Und wieder: Spagat im Gehirn
Auch bei der FDP zählt „die Freiheit des Anderen“ nicht mehr, wenn es um die Tötung ungeborener Kinder geht. Es herrscht vielmehr das Recht des Stärkeren, das vermeintliche Recht der Frau (und aller Männer, die sich hinter den Frauen verstecken) herrscht über das Kind, und das des Zeitgeistes herrscht über die Wahrheit. So behauptet Gyde Jensen, FDP, in ihrem Antwortschreiben auf unseren Brandbrief: „Einem breiten gesellschaftlichen Konsens folgend befinden sich diese Frauen im Falle einer ungewollten Schwangerschaft in einer Notsituation, gerade dann brauchen sie leicht zugängliche und sachliche Informationen zu medizinischen Leistungen, wie die Abtreibung eine ist.“ Die Tötung eines Menschen wird euphemistisch als eine „medizinische Leistung“ bezeichnet, obwohl im selben Brief gesagt wird, dass „in dem Moment, in dem es einen ungeborenen Menschen gibt“, dieser „Träger von Rechten“ ist.
Einige CDU-Abgeordnete, die auf unsere Brandbriefe reagierten, versuchten die Aufweichung des § 219a schönzureden: Man habe „Schlimmeres verhindert“. So Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU: „Letztlich ging es daher hier meiner Einschätzung nach für uns als Union darum, Schlimmeres zu verhindern. Dies ist uns gelungen; das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt.“
Und Norbert Barthle: „Mühsam hat es die Union geschafft, die SPD zu überzeugen, das Werbeverbot NICHT abzuschaffen, sondern im Grunde unverändert zu erhalten. ... Um andere Fragen, wie die grundsätzliche Diskussion um die §§ 218 ff StGB, ging es ausdrücklich nicht."
Tatsächlich ist es aber nicht möglich, den § 218 vom § 219 zu trennen. In Wirklichkeit haben sich die Unionsparteien mit der Abtreibung abgefunden und arbeiten tüchtig mit, die Negativentwicklung weiter voranzutreiben.
Das ist ja auch in Ordnung so
Symptomatisch für die pathologische Als-ob-Haltung der CDU steht der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. In der Anne-Will-Talkshow zum Thema „Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen“, wo er als „Lebensschützer“ das Lebensrecht der Ungeborenen verteidigen sollte, relativierte er die Bezeichnung „Abtreibungsgegner“ für sich so weit es ging. Er betonte nicht nur, dass die Frauen „auch zu ihrem Recht kommen müssen“ bei besagten „Versorgungslücken“, sondern stimmte mehrfach lautstark der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu, als diese ausführte, dass sie nicht die gesamte Debatte über den §218 von vorne beginnen möchte, da sie Angst habe, dass am Ende möglicherweise gar eine deutlichere Einschränkung der Tötungsmöglichkeiten herauskäme und die deshalb das „Erreichte“ (!) nicht aufs Spiel setzen möchte. Wörtlich sprach Amthor vom „gesellschaftlichen Konsens“ – und zu den offiziell 100.000 Abtreibungen jährlich in Deutschland rutschte ihm sogar der Satz heraus: „und das ist ja auch in Ordnung so“.
Systematische Täuschung
Zum pathologische Verhalten von Politikern gehört insgesamt eine systematische Täuschung der Bürger, die zum Politikeralltag geworden scheint. Eines der jüngsten Beispiele: der zunächst als unverbindlich propagierte Migrationspakt von Marrakesch wird – kaum unterschrieben – plötzlich doch verbindlich!
In sich geschlossenes Tötungssystem
Besieht man sich die Fakten, sind deutschen Politikern ungeborene Kinder nichts wert. Deren Beseitigung lassen sie sich paradoxerweise aber sehr viel Geld kosten. So als wären die Ungeborenen Feinde des Staates.
Die nach der Wiedervereinigung von deutschen Politikern erfundene Beratungsregelung ist de jure angeblich ein Lebensrettungsprogramm, de facto jedoch ein in sich geschlossenes Tötungssystem. Ein System, mit dem die Politik den Kindertötern ein hohes Einkommen ermöglicht. Dreist ignorieren die regierenden Politiker dabei die Gewaltenteilung. Im Grundsatzurteil von 1993 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Abtreibung rechtswidrig ist und die Politik dafür zu sorgen hat, dass Abtreibungen vermieden werden. Dazu soll die geltende Rechtslage regelmäßig überprüft werden. Doch nichts dergleichen ist seither geschehen. Die Politik müsste nämlich dann mit 100.000 statistisch erfassten Abtreibungen im Jahr eine Bankrotterklärung abgeben.
Nach 45 Jahren gibt es noch nicht einmal eine offizielle Studie der Bundesregierung über die Folgen der Abtreibung. Eine solche will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erstellen lassen. Dagegen erhob sich lautstarkes Geschrei. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sprach von einer „wissenschaftlich unsinnigen und ideologisch motivierten Studie“. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer, bezeichnete das Forschungsvorhaben als „Zugeständnis an radikale Lebensschützer“.
Seit wann sind Studien gefährlich? Sollte die eingehende Prüfung nicht zum politischen Standard gehören – auch ohne Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes? Warum also die Polemik und Diskreditierung?
Mit krankhafter Verbissenheit versuchen sich Politiker hinter ihrer Faktenresistenz zu verbarrikadieren. Sie haben offenbar Angst davor, dass die Wahrheit über die Abtreibung aufkommt und das Tabu bricht.
Dafür arbeiten wir. Und geben mit unseren Brandbriefen den Ungeborenen eine Stimme.
