Schreiben Sie an den EuGH!


Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht Gefahr aus:

  • Aufgabe des EuGH ist eigentlich die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

  • tatsächlich mischt sich der EuGH aber immer häufiger in innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten ein und

  • da er sich auch in Lebensrechtsfragen einmischt, haben wir einen Brandbrief an alle Richter und Generalanwälte des EuGH geschickt

  • die Kanzlei bestätigte daraufhin in mehrfachen (!) Antwortschreiben, dass wir bezüglich des Zuständigkeitsbereiches des EuGH recht haben, und

  • zeigt damit, dass sie sich vor solcher Post fürchten

  • gleichzeitig überschreitet der EuGH aber mit zunehmender Intensität seine Kompetenzen


Diese Entwicklung ist höchst besorgniserregend. Daher bitten wir Sie:


Schreiben auch Sie an den EuGH!


Der Brief kann ganz kurz sein und z.B. so lauten:

Halten Sie sich ausschließlich an ihren Zuständigkeitsbereich und mischen Sie sich nicht in nationale Angelegenheiten ein!


Die Adresse:


Gerichthof der Europäischen Union

Rue du Fort Niedergrünewald

L-2925 Luxemburg


Richter


Koen Lenaerts

Rosario Silva de Lapuerta

Jean-Claude Bonichot

Alexander Arabadjiev

Alexandra (Sacha) Prechal

Michail Vilaras

Eugene Regan

Camelia Toader

Thomas von Danwitz

François Biltgen

Constantinos Lycourgos

Endre Juhász

Marko Ilešič

Jiří Malenovský

Egils Levits

Lars Bay Larsen

Marek Safjan

Daniel Šváby

Andreas Kumin

Carl Gustav Fernlund

Siniša Rodin

Peter George Xuereb

Nuno José Cardoso da Silva Piçarra

Lucia Serena Rossi

Irmantas Jarukaitis

Küllike Jürimäe

Allan Rosas


Generalanwälte


Maciej Szpunar

Juliane Kokott

Eleanor Sharpston

Yves Bot

Manuel Campos Sánchez-Bordona

Henrik Saugmandsgaard Øe

Michal Bobek

Evgeni Tanchev

Gerard Hogan

Giovanni Pitruzzella

Priit Pikamäe


Stand: 15. Juni 2019

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