Systematisch die Bürger getäuscht

Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!

Ob Bundeskanzleramt oder Bundesministerium des Äußeren – ob Bundestag oder Medien: Die Zustimmung zum Migrationspakt sei gänzlich unverbindlich, ließen sie uns Bürger wissen. Allen voran derjenige, der heute bereits oberster Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Weiterlesen ...